Zusätzliches Geld vom Land: Förderung für Herdenschutz geht weiter

PI 059/2023 Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (29.06.2023)

MINISTER MEYER: „MIT 6,7 MILLIONEN EURO WERDEN MITTEL FÜR HERDENSCHUTZ UND ENTSCHÄDIGUNGEN BEI WOLFSRISSEN MEHR ALS VERDOPPELT“

Die Mittel für den wichtigen Schutz der Weidetiere vor möglichen Wolfsrissen werden – wie von Minister Christian Meyer versprochen – noch für dieses Jahr deutlich aufgestockt. Damit können viele weitere Anträge von Tierhalterinnen und Tierhaltern für Herdenschutz und Prävention schnell bewilligt werden. „Ich bin Finanzminister Gerald Heere ausgesprochen dankbar, dass er auf meinen Antrag hin für das laufende Haushaltsjahr kurzfristig zusätzliche 3,7 Millionen Euro für den Herdenschutz und für Entschädigungen bei Wolfsrissen frei gegeben hat“, so Minister Meyer. Bisher standen dafür im Jahr 2023 knapp 3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel konnten also mehr als verdoppelt werden.“

„Die Förderung des Herdenschutzes geht weiter. Gerade die tiergerechte Weidehaltung von Schafen, Pferden und Rindern ist für den Naturschutz, die Deiche und das Grünland von hoher Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass wir die tierhaltenden Betriebe in diesem Jahr mit über 6,7 Millionen Euro unterstützen können“, sagte Meyer. „Wie versprochen: Es wird keinen Förderstopp geben, weder für Zäune zum Herdenschutz, noch für Billigkeitsleistungen bei nachgewiesenen Wolfsrissen.“

Somit können Anträge der Tierhalterinnen und Tierhalter auf präventive Herdenschutzmaßnahmen nicht nur weiter bearbeitet, sondern entsprechende Zahlungen auch bewilligt werden. Allein bis Mai 2023 war mit über 400 Anträgen eine Rekordzahl an neuen Anträgen für Präventionsmaßnahmen bei der Landwirtschaftskammer eingegangen. Zwar hat die Behörde in diesem Jahr schon rund 470 Anträge bewilligt, darunter war aber noch eine große Anzahl von Anträgen aus den Vorjahren, die zunächst abgearbeitet werden mussten.

Minister Meyer bedankte sich auch für die gute Arbeit der Landwirtschaftskammer: „Die große Nachfrage nach den Herdenschutzmaßnahmen ist ein gutes Zeichen. Denn die Tierhalterinnen und Tierhalter arbeiten aktiv daran mit, ihre Tiere vor möglichen Wolfsangriffen zu schützen. Sie haben erkannt, dass der Einsatz von speziellen Schutzzäunen und auch von Herdenschutzhunden sehr wirksam ist. Es gab aber zuletzt schlichtweg mehr Anträge als Geld im Haushalt. Das haben wir jetzt schnell und effektiv behoben.“

Das Finanzministerium hat entsprechenden Umschichtungen im Haushalt des Umweltministeriums zugestimmt und zugleich zusätzliche Mittel für das laufende Haushaltsjahr frei gegeben. „Ich werde mich dafür stark machen, dass es auch in den kommenden Jahren nicht zu Mittelkürzungen beim so wichtigen Herdenschutz kommt“, sagte Meyer. „Der Herdenschutz ist wichtig, um die Nutztierschäden durch den Wolf zu reduzieren. Dadurch kann auch die Diskussion bei diesem schwierigen Thema weiter versachlicht werden. Wir stehen klar an der Seite der Weidetierhalter und ihrer wertvollen Arbeit für Deichschutz, Naturschutz und Landschaftspflege.“

Herdenschutz Ja – Geld Nein!

PM PLN 23.06.2023

Dass Wolfsschutz sehr teuer ist, wissen wir nicht erst seit gestern. Wer sich einmal genauer damit beschäftigt, was es wirklich kostet, Pferdeweiden wolfsabweisend einzuzäunen und dies dann mal für Niedersachsen hochrechnet, kommt sehr schnell auf astronomische Summen.

Inzwischen ist es offensichtlich so, dass die Kassen des Landes für die Zurverfügungstellung der Fördermittel für den Zaunbau leer sind. Anträge, die gestellt und bewilligt wurden, können nicht ausgezahlt werden, bzw. werden unter fadenscheinigen Angaben momentan nicht ausgezahlt.

Eine Situation, die betroffene Pferdebesitzer natürlich fassungslos macht. Erst müssen im Umfeld von 30 km mindestens drei Übergriffe auf Pferde stattgefunden haben, um berechtigt zu sein, die Förderung zu erhalten. Dann wird Herdenschutz als das probateste Mittel gepredigt – also im Falle der meisten Pferde: die wolfsabweisende Zäunung. Und nun ist kein Geld mehr da, um diesen Herdenschutz, der dann ja auch nachweislich benötigt wir, umsetzen zu können.

Da fragt sich doch, wie soll das in Zukunft aussehen? Der Wolf vermehrt sich munter – mehr Wölfe bedeuten dann auch mehr Risse. Die Weidetierhalter können wohl nicht davon ausgehen, dass insgesamt plötzlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Denn wenn mehr Gelder für den Schutz der Weidetiere vor dem Wolf freigegeben werden, müssen sie mit ziemlicher Sicherheit woanders eingespart werden. Und falls doch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden – wann wird das sein?

Eine neue Richtlinie Wolf wird erarbeitet. Allerdings wird diese erst 2025 Gültigkeit erlangen und ob die Inhalte den Weidetierhaltern wirklich weiterhelfen, bleibt dann doch auch noch fraglich, denn die finanzielle Situation wird sich sicher nicht auf wundersame Weise ändern.

Wenn die Landesregierung dann immer herausposaunt, dass ihr die Weidetierhaltung am Herzen liegt, und sogar in ihrem Parteiprogramm diese Aussage verankert hat, dann kann man das als Weidetierhalter nur als Schlag ins Gesicht empfinden.

Das Aktionsbündnis Aktives Wolfsmanagement im Landvolk Niedersachsen hat dazu ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben.

 

 

Die GOT - Widerstand formiert sich sichtbar

PM PLN, Martina Brüske 07-06.2023

Die GOT - Widerstand formiert sich sichtbar

(Ahlhorn) Seit dem Inkrafttreten hat sie für Verwunderung und Ärger gesorgt, die neue Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT). Von Bayern bis Schleswig-Holstein und von Sachsen-Anhalt bis Nordrhein-Westfalen steht die Verordnung in der Kritik. Zu Recht? Zu Unrecht? Sowohl, als auch - so könnte man den Eindruck aus einer ersten offenen Veranstaltung in Ahlhorn - initiiert durch einen Kreis rund um Pferdezüchter Jens Thormählen - zusammenfassen.

Ein “großer Wurf” ist die GOT offenbar vor allem auch juristisch nicht, also nicht nur unter dem Gesichtspunkt von steigenden Kosten. In die Kritik geraten sind ja vor allem die Hausbesuchsgebühr wie auch Kostensteigerungen von bis zu 300 Prozent für tierärztliche Leistungen. Der Dachverband für Vollblutzucht und -sport - Deutscher Galopp in Köln - hatte zügig ein Gutachten beim Verdener Sachverständigen und Rechtsanwalt Kai Bemmann beauftragt und das Ergebnis genauso zügig an das Bundeslandwirtschaftsministerium geleitet. Damit war man in Köln klar schneller als bei der FN in Warendorf - in der Sache sind sich die Dachverbände von Sport und Zucht im Prinzip wohl einig. Aus dem Bundesministerium kam auch eine Antwort in Köln an. Nicht ganz erstaunlich, denn der Galopper-Präsident Dr. Michael Vesper gilt als keineswegs schüchtern, er war zudem Grünen-Politiker und einst geschäftsführender Ministerpräsident in NRW und danach DOSB-Generalsekretär.

“Eine Antwort”, die hat sich auch Alexandra Duesmann, derzeit noch Geschäftsführerin der Pferdeland Niedersachsen GmbH (und zudem Verlegerin des Reitsportmagazins) auf ihre präzise formulierte Kritik und die Fragen an das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen gewünscht. Bislang (Stand Juni): “Nichts, trotz Nachfragen”, so Duesmann.

 Die Initiatoren der Debatte

Die aktuelle Initiative zur Überprüfung der GOT ist privater Natur, dank des Engagements von Jens Thormählen und einer Reihe von Mitstreitern und Mitstreiterinnen. Seit Dezember 2022 wurden akribisch tierärztliche Abrechnungen quer durch die Republik gesammelt, es wurde gerechnet, verglichen und nachgefragt. Tierärzte und -ärztinnen wurden hinzugezogen, Kontakt in die Politik – sprich zu Bundestagsabgeordneten wie Susanne Mittag (SPD) und Albert Stegemann (CDU) – aufgenommen, der Vorsitzende des Clubs Deutscher Springreiter, Jan Wernke, wurde angesprochen und auch die Kontakte zu anderen Tierhaltern geknüpft. Millionen Haushalte in Deutschland gehören zu den Tierhaltern, vom Kaninchen bis zum Pferd – betroffen sind alle von den Veränderungen durch die GOT.

In Ahlhorn hörten auch die Pferdezuchtverbände aus Westfalen, Oldenburg, Hannover und Holstein genau hin, Vertreter von Hengsthaltervereinigungen und Pferdesportverbänden bis in regionale Gruppierungen. Dort “brennen” die Folgen der neuen GOT vielen unter den Nägeln: Walter Kind, Vorsitzender des Bremer Pferdesportverbandes, brachte es auf den Punkt: Die Kostensteigerungen seien sowohl für den ländlichen Turniersport, als auch für Schul- und Vereinsbetriebe der “Anfang vom Ende”. Kosten für den Turniertierarzt, für die Pflichtimpfungen der im Sportbetrieb eingesetzten Pferde – all das sei nicht aufzufangen. Zumal Kinder, Jugendliche und Erwachsene auch ganz ohne Turniersport Spaß mit Pferden haben können – auch wenn das lieber keiner laut sagt.

Recht und Verordnung

Rechtsanwalt Kai Bemmann und seine Kollegin Dr. Anne Schmidt aus Verden – die für Deutscher Galopp das Rechtsgutachten erstellten – erläuterten eindrücklich den Verordnungsprozess, bzw. die ausgemachten handwerklichen Schwächen, sowie die verfassungsmäßigen Grundsätze für das Zustandekommen einer Verordnung wie der GOT. Eine Verordnung regelt die Durchführung von Gesetzen, ist nicht selbst Gesetz. Damit sind indes einige juristische Gebote verbunden und schon dort machten die Juristen einige gravierende Fehler und Schwächen aus. Noch ist kein Rechtsstreit wegen einer nicht bezahlten Tierarztrechnung durch einen Halter anhängig. Was passiert, wenn ein Veterinär gegen einen Tierhalter aus diesem Grund klagt, könnte eine spannende Thematik werden, wie Kai Bemmann unterstrich.

Als Entwurf geisterte die neue GOT seit 2012 in ministerialen Schubladen im damals noch von Julia Klöckner (CDU) geführten Landwirtschaftsministerium herum und wurde nach Beauftragung einer Studie durch das AFC von Klöckner-Nachfolger Cem Özdemir (Bündnis90/ Grüne) in den Fachausschuss geleitet – praktisch unverändert. 25 Stakeholder (Anspruchs- und Interessengruppen) wurden angesprochen, fünf Interessenverbände äußerten sich schriftlich und eine Anhörung – so MdB Albert Stegemann – habe es de facto überhaupt nicht gegeben.

Ungute Situation für Veterinäre

Erstaunlich, allerdings wenig unterhaltsam, muten die Folgen für den Berufsstand der Veterinäre an. Für die Überwachung der Einhaltung der GOT sind die Landestierärtzerkammern zuständig, die – sofern sie zu dem Schluss kommen, dass eine Verordnung rechtswidrig ist – die Anwendung durchaus aussetzen dürften. Das ist bislang nicht passiert. Im Gegenteil – in mehreren Ländern wurde durch die Kammern bereits dazu aufgefordert, Tierärzte zu melden, die nicht haargenau nach der neuen Gebührenordnung abrechnen. Landläufig sagt man “anschwärzen” dazu und das ist bereits passiert. Die Ansichten zur GOT innerhalb des Berufsstandes sind – wenig überraschend – deutlich geteilt. Das unterstrich auch FN-Tierärztin Henrike Lagershausen unumwunden, die gemeinsam mit Bernhard Feßler, Leiter des FN-Hauptstadtbüros und Kontakt in die Politik, nach Ahlhorn gekommen war.

Wer in beste medizinische Betreuung, moderne Diagnoseverfahren und Medizintechnik investiert, muss davon leben können - und zwar auch ohne dauernde Überstunden und Nachtschichten. Qualität und beste Organisation hat ihren Preis. Warum der sich darin ausdrücken sollte, dass z.B. die Hausbesuchsgebühr mehrmals für ein und denselben Hausbesuch für fünf Pferde von fünf verschiedenen Haltern berechnet wird, erschließt sich allerdings nicht wirklich….

Erstes Fazit

Die Diskussion sowohl mit der Politik, als auch mit den zuständigen Ministerien und Landestierärztekammern voran zu treiben, ist nun das Ziel der Initiative, die eine Überprüfung der GOT anstrebt. Dazu ermutigen auch die Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und Albert Stegemann. Kontakte werden auch die anderen Tierhaltungsverbänden und in den Süden Deutschlands geknüpft.

Allein die Pferdewirtschaft ist ein Markt: mit geschätzten 6,7 Milliarden Euro bezifferte eine Ipsos-Studie aus dem Jahr 2019 die Umsätze. Dabei entfallen rund 39 Prozent auf die Pferdehaltung und 61 Prozent auf die Bereiche Einzelhandel und Dienstleistungen. Hinzu kommendeutschlandweit Kleintierhalter/innen von Hamster bis Hund.

Schon am 17. September 2022, also gut zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen GOT am 22. November, berichtete die ARD Tagesschau in einem Beitrag über das zunehmende Aufkaufen und die Übernahme von Tierarztpraxen und -Kliniken in Deutschland durch Ketten und Beteiligungen (Anicura, Evidensia u.a.), hinter denen die Konzerne Mars und Nestlé stehen. In welchem Umfang die Tierversicherer ihre Beitragsberechnungen anpassen werden müssen, steht derzeit noch gar nicht fest. Der Markt “Tier” ist ertragreich. Ein Schelm, wer also Schlechtes beim “Shoppingbummel” von Anicura & Co. denkt. Wem der Gedanke kommt, die Lobbyisten dieser Ketten und Konzerne hätten ihre Hausaufgabe - “zu wissen was läuft” - pünktlich erledigt, der irrt sich möglicherweise nicht….M.B.

Aufruf zum Wolfsmonitoring

Hannover, den 28.04.2023

Liebe Pferdefreunde,

die Probleme, die wir Pferdehalter mit dem Wolf haben, nehmen immer mehr zu. Lösungen zu finden, die rechtlich belastbar sind und uns wirklich helfen, ist schwer. Die Pferdeland Niedersachsen GmbH kämpft zusammen mit vielen anderen Organisationen im Aktionsbündnis Aktives Wolfsmanagement seit Jahren für eine verbesserte Situation für alle Weidetierhalter.

Ein ganz besonderer Stützpfeiler dieses Kampfes ist das Wolfsmonitoring. Hier werden Wolfssichtungen, Wolfsübergriffe und Rissmeldungen offiziell aufgenommen und dokumentiert. Die Zahlen dieser Datenbank bieten uns die Grundlagen für Verhandlungen mit der Politik. Sie bilden die Grundlage für eine faktenbasierte Argumentation.

  • Die EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Überwachung des Erhaltungszustandes von FFH-Anhang-V-Arten.
  • Nur Ergebnisse aus dem offiziellen Monitoring sind für die Bewertung des Erhaltungszustandes und der damit verbundenen Anhangszugehörigkeit ausschlaggebend.
  • Entnahme- und andere Managementmaßnahmen müssen mit nachweisbaren Fakten begründet werden, damit sie gerichtsfest sind.
  • „Hörensagen“ spielt im Monitoring und damit im Management keine Rolle – nur Fakten zählen.

Leider können wir in der letzten Zeit eine „Dokumentationsmüdigkeit“ unserer Weidetierhalter und Betroffenen feststellen. Für uns ist das natürlich verständlich, allerdings liegt darin auch eine große Gefahr für unseren Einsatz.

Weniger Dokumentation – also Meldungen – führt zu unkorrekten und schließlich abnehmenden Zahlen im Wolfsmonitoring. Wir wissen alle, dass die Wolfsanzahl sich jährlich um mindestens 30% steigert, es gibt mehr Rudel, mehr Territorien, mehr einzeln lebende Paare oder residente Wolfsrüden. Es kann also faktisch nicht sein, dass sich die Anzahl der Wölfe verringert.

Bereits am 20. April diesen Jahres hat Umweltminister Meyer höchst erfreut auf Twitter mitgeteilt, dass laut Monitoring ein Rückgang der Nutztierrisse zu verzeichnen ist. Er sieht dies als erfreuliche Entwicklung und Bestätigung, dass der Herdenschutz wirkt.

Wir sind jetzt auf Sie angewiesen. Dokumentieren Sie jede Wolfssichtung, Übergriffe oder Risse und melden Sie dies über die APP „Wolfsmeldungen Niedersachsen“. Die APP ist kostenfrei im Google Play Store und über APP Store herunterzuladen und ganz einfach in der Anwendung (https://www.wolfsmonitoring.com/app) Alle Daten werden vertraulich behandelt und nur anonymisiert ins Monitoring aufgenommen.

Infos zur APP hier.

Helfen Sie uns, korrekte Zahlen für das Wolfsmonitoring zu erhalten. Unterstützen Sie uns damit bei der Arbeit im Aktionsbündnis Aktives Wolfsmanagement und sichern Sie uns dadurch die notwendigen Argumentationsgrundlagen für unsere Arbeit.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Herzlichst

Ihr Team von der Pferdeland Niedersachsen GmbH

Wolfsgipfel in Berlin

Die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland wird für die Halter von Schafen, Ziegen, Rindern, Pferden und landwirtschaftlichen Wildtieren auf der Weide zunehmend zum existentiellen Problem. Während in anderen europäischen Mitgliedsstaaten bereits eine Regulierung des Wolfes praktiziert wird, erhalten die Weidetierhalter in Deutschland lediglich Hinweise auf zusätzliche Herdenschutzmaßnahmen und Entschädigungen. Beim Wolfsgipfel der 4D. Digitalagentur für das Land eG in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband am 28.04.2023 soll eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Thema Wolf und Weidetierhaltung durchgeführt und erforderliche Schritte für eine Regulierung des Wolfsbestandes diskutiert werden. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Der Wolfsgipfel findet am 28. April 2023 von 10.00 bis 12.30 Uhr im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft in Berlin statt und kann auch im Livestream auf www.bauernverband.de verfolgt werden. Das Programm kann hier heruntergeladen werden. 

Pferdeland Niedersachsen GmbH

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