Umweltministerium trennt sich von zwei Wolfsberatern - Abschussgenehmigungen für Wölfe bleiben nicht öffentlich

PI 016/2021 - Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
03.02.2021

Das Niedersächsische Umweltministerium hat mit sofortiger Wirkung zwei seiner ehrenamtlichen Wolfsberater von ihren Aufgaben entbunden. Grund waren die übermäßig kritischen und unangemessenen Äußerungen zur Wolfspolitik des Landes. Die beiden Wolfsberater hatten sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vorsitzender bzw. stellvertretener Vorsitzender eines Wolfsschutzvereins wiederholt öffentlich gegen Entscheidungen des Ministeriums, aber auch gegen die geltende Wolfsverordnung ausgesprochen. Damit verstießen sie gegen die von ihnen bei Amtsantritt unterzeichneten Grundsätze. Ihnen wurde wiederholt Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. Seitens der Wolfsberater wurde nicht ansatzweise ein Zweifeln am eigenen Verhalten erkannt. Vor diesem Hintergrund sieht sich das Niedersächsische Umweltministerium gezwungen, die Zusammenarbeit, auch trotz teils langjähriger ehrenamtlicher Unterstützung, zu beenden.

Minister Lies dazu: „Die Mitgliedschaft in Pro-Wolf-Vereinen an sich ist selbstverständlich kein Grund für die Entlassung eines Wolfberaters. Im Gegenteil: Die Arbeit in Naturschutz-Vereinen ist eine richtige und wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dennoch gebietet das Ehrenamt des Wolfsberaters öffentliche Zurückhaltung und Sensibilität in einem Themenfeld, bei dem es auf maximale Objektivität und Vertrauen bei der Kernklientel ankommt: Wir können als Land nicht verlangen, dass Weidetierhalter einen Wolfsberater für Rissaufnahmen und Zaunkontrollen anrufen, der in seiner Vereinstätigkeit lautstark für den kompromisslosen Schutz problematischer Einzelwölfe eintritt. Aus gutem Grund achten wir nicht nur bei der Einstellung neuer Wolfsberaterinnen und Wolfsberater auf Neutralität, sondern erwarten diese auch bei langjährigen Wolfsberatern. Vertrauen ist die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit in diesem sensiblen Bereich.“ Die ehrenamtlichen Wolfsberaterinnen und Wolfsberater in Niedersachsen protokollieren Nutztierrisse und unterstützen das Land bei der Öffentlichkeitsarbeit, um die Koexistenz mit dem Wolf zu befördern.

Aktuell erreichen das Ministerium darüber hinaus vermehrt Auskunftsersuche, mögliche Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss problematischer Wölfe öffentlich zu machen. Diesen kann angesichts der Gefahr der Identifizierung von Weidetierhaltern und Jägern jedoch nicht in allen Fällen entsprochen werden.

Minister Lies hierzu: „Die Entscheidung über die Entnahme einzelner Tiere ist ganz sicher kein Staatsgeheimnis. Wir scheuen hier auch keine gerichtliche Überprüfung – alle Verwaltungsgerichte haben in der Vergangenheit die Entscheidungen des Ministeriums im Wesentlichen bestätigt. Das Auskunftsrecht der Öffentlichkeit stößt aber dann an Grenzen, wenn Ruf und Leben von Menschen bedroht sind. Hier geht es etwa um Nutztierhalter, die in ihrer Not den Abschuss eines Problemwolfes beantragen und Jäger, die den Staat uneigennützig und aus Verantwortungsbewusstsein bei der Entnahme unterstützen. Die Erfahrungen mit Mobbing und Bedrohungen Betroffener lassen aktuell leider keinen gelasseneren Umgang zu. Hier müssen sich diejenigen, die Transparenz um jeden Preis fordern, fragen lassen, wer den Preis dafür zahlen soll. Todeswünsche für Schäfer in Social Media und Schüsse auf einen Hochsitz sind nur einige der leider zahlreichen Beispiele, was Beteiligte hier zu befürchten haben. Im Übrigen ist es eine Selbstverständlichkeit, das Parlament über den Stand bei den Ausnahmegenehmigungen zu unterrichten, aber eben in vertraulicher Sitzung, um die an einem Vollzug beteiligten Personen wirksam schützen zu können.“

Welche Anforderungen gelten in den „Roten Gebieten“?

25.01.2021 Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Hannover. Niedersachsen weist derzeit nitrat- und phosphatsensible Gebiete auf Basis einer im September im Bundesrat verabschiedeten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) neu aus. Die Neufassung der „Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat oder Phosphat“ (NDüngGewNPVO) befindet sich derzeit in der Verbandsbeteiligung. Das Landwirtschaftsministerium bietet eine zentrale Kontaktadresse für konkrete Fragen zur NDüngGewNPVO an. Interessierte wenden sich bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Was gilt nun bis zum Inkrafttreten der neuen Landesverordnung?

Regelungen für nitratsensible Gebiete

Seit dem 1. Januar 2021 bis zum Inkrafttreten der neugefassten NDüngGewNPVO gilt in Niedersachsen aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften der Düngeverordnung für die nitratsensiblen Gebiete eine sogenannte „Auffangregelung“. Am 23.12.2020 wurden die von der Auffangregelung gem. § 13a Abs. 4 DüV betroffenen Gebiete im niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht.

Die „Auffangkulisse“ nach § 13a Abs. 4 DüV umfasst die unter die Fallgruppe des § 13a Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 DüV 2020 fallenden Grundwasserkörper. Dies betrifft alle „grünen“ Grundwasserkörper, die Messstellen mit Schwellenwertüberschreitungen (> 50 mg Nitrat/l) oder Messstellen mit Nitratgehalten >37,5 mg/L bei steigendem Trend enthalten. Innerhalb der „Auffangkulisse“ gelten bis zum Inkrafttreten einer neugefassten Landes-VO die sieben abweichenden oder ergänzenden bundesrechtlichen Anforderungen des § 13a Abs. 2 DüV.

Die Vorschriften sind vom Land Niedersachsen verbindlich umzusetzen, sie gelten jedoch nur solange, bis die neugefasste NDüngGewNPVO in Kraft getreten ist.

Darüber hinaus ist bis zum Inkrafttreten der neugefassten Landes-VO die 2019 in Kraft getretene und bereits bekannte Gebietskulisse Grundwasser weiterhin gültig („rote Gebiete“ gem. NDüngGewNPVO vom 28.11.2019). Hier sind weiterhin die nach NDüngGewNPVO 2019 geregelten Anforderungen sowie zusätzlich die sieben bundesweit geltenden verpflichtenden Anforderungen gemäß § 13a Abs. 2 DüV einzuhalten.

Die Lage der betroffenen Gebiete in der Auffangkulisse und der Gebietskulisse 2019 ist online auf dem LEA-Portal des SLA unter dem Link https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ einsehbar.

Regelungen in Bezug auf Phosphor

Auch in der bekannten Gebietskulisse Oberflächengewässer gelten bis zum Inkrafttreten der neugefassten Landesverordnung weiterhin die Maßnahmen gemäß NDüngGewNPVO 2019.

Darüber hinaus gilt für den Bereich der Oberflächengewässer seit dem 1. Januar 2021 landesweit die flächendeckende Anwendung der „Auffangregelung“ nach § 13a Abs. 5 DüV, welche höhere Anforderungen an die Gewässerabstände beinhaltet (näheres dazu siehe beiliegendes Dokument). Diese wird, anders als bei der „Auffangregelung“ in Bezug auf die Nitratkulisse, auch nach dem Inkrafttreten der neugefassten NDüngGewNPVO weiterhin Bestand haben, da mit der Neufassung der Landesverordnung nur ein Teil der bundesrechtlichen Verpflichtungen für den Oberflächengewässerschutz – nämlich im Bereich der Seen – erfüllt werden kann.

Eine tabellarische Übersicht der aktuell geltenden Anforderungen innerhalb der betroffenen Gebiete ist dem Dokument ‚Anforderungen in den Roten Gebieten ‘ zu entnehmen.

Hintergrund:

Die Anpassung der Anforderungen an die Ausweisung und die Düngung in den sogenannten „roten Gebieten“ stellte den zentralen Verhandlungspunkt zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission im Rahmen der Urteilsumsetzung des Europäischen Gerichtshofes wegen Nichteinhaltung der EG-Nitratrichtlinie dar. Die Düngeverordnung 2020 enthält daher auch Mechanismen die greifen, wenn die Länder die Anforderungen an die Anpassung der „roten Gebiete“ nicht rechtzeitig oder nicht in vollem Umfang zum 01.01.2021 umsetzen können. Dies ist in Niedersachsen trotz aller Bemühungen seitens des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums zu Jahresbeginn eingetreten. Eine schnellstmögliche Umsetzung der EU- und bundesrechtlichen Anforderungen wird angestrebt.

Wolf und Weidetierhaltung - Was ist notwendig für das Überleben der Weidetierhaltung?

20.01.2021

Die Internationale Grüne Woche findet dieses Jahr digital statt. Vom 20. bis 21. Januar können sich Interessierte in das Programm einloggen und live die Referate, Diskussionen und vielfältigen Informationen miterleben. 

Heute am 20.01.2021 findet in der Zeit von 9:30 Uhr bis 11:00 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Wolf und Weidetierhaltung mit dem Vertretern der verschiedenen, durch den Wolf betroffenen Weidetierhalter statt. 

Informationen zur Veranstaltung und das Log In finden Sie hier.

Corona Handlungsempfehlungen

Die Pferdesportverbände Hannover und Weser-Ems haben die Corona-Handlungsempfehlungen für Vereine und Betriebe für Januar 2021 aktualisiert.

Die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nieders. Corona-Verordnung) ermöglicht grundsätzlich weiter-hin die Ausübung des Pferdesports als Individualsport auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen ( § 10.1.10) (vorbehaltlich von Vorgaben der Landkreise  Gesundheitsämter) und im öffentlichen Raum.

Die Handlungsempfehlungen können hier heruntergeladen werden: Corona Handlungsempfehlungen Januar 2021

 

Coronavirus: Weitere Einschränkungen beschlossen

Bund und Länder verlängern Shutdown bis vorerst 31. Januar 2021

06.01.2021 | 09:15 Uhr | Julia Basic

Warendorf (fn-press). Die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben weitere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen beschlossen. Demnach soll es in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner weitere lokale Maßnahmen für den Infektionsschutz geben. Die Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Landkreise sollen den Bereich von 15 Kilometern rund um ihren Wohnort nur noch aus triftigem Grund verlassen. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar, so heißt es in dem Beschluss. Die Bundesländer müssen dies nun erneut in ihren jeweiligen Corona-Schutzverordnungen umsetzen und definieren, was als triftiger Grund für das Verlassen des 15-km-Radius angesehen wird. Aus Sicht der FN muss die notwendige Versorgung und Bewegung von Pferden gemäß Tierschutzgesetz auch weiterhin ein triftiger Grund bleiben, um den eigenen Wohnort zu verlassen.

Bisher wurde die Versorgung von Tieren in den Bundesländern, in denen Ausgangsbeschränkungen galten, als triftiger Grund genannt. Dort können Pferdebesitzer oder von ihnen beauftragte Personen ihren Wohnort also weiterhin verlassen, um ihre Pferde zu bewegen und zu versorgen. Die FN und die ihr angeschlossenen Landespferdesportverbände werden die jeweiligen Landesverordnungen in den kommenden Tagen sichten und ggf. die Regelungen der einzelnen Bundesländer in den FAQ unter www.pferd-aktuell.de/coronavirus aktualisieren. Dort ist auch beschrieben, was die notwendige Versorgung laut Tierschutzgesetz umfasst. Im Downloadbereich ist außerdem das Formular „Eigenerklärung Pferdeversorgung“ zu finden. Die FN empfiehlt allen Pferdebesitzern oder von ihnen beauftragte Personen, dieses Formular beim Verlassen des Wohnortes zur Versorgung/Bewegung von Pferden mit sich zu führen.

Das Robert-Koch-Institut aktualisiert täglich die bundesweiten Infektionszahlen. Demnach liegt die 7-Tages-Inzidenz derzeit in mehr als 70 Landkreisen bzw. Städten bei über 200. Im RKI-Dashboard können sich Bürgerinnen und Bürger über die 7-Tages-Inzidenzen in ihrem Landkreis informieren. Zusätzlich rät die FN dringend, sich regelmäßig über die geltenden Regelungen im eigenen Landkreis/der eigenen Gemeinde zu informieren und diese unbedingt zu befolgen.

Zudem wurden die Kontaktbeschränkungen verschärft. Private Zusammenkünfte sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dies gilt zum Beispiel auch für gemeinsame Ausritte. Zu den obersten Zielen der neuen Beschlüsse gehört die Unterbindung von tagestouristischen Ausflügen. Kontakte sollen weiterhin auf ein absolutes Minimum reduziert werden und alle Menschen so viel wie möglich zu Hause bleiben. jbc

Pferdeland Niedersachsen GmbH

Gesellschafter

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