Staatsgerichtshof Bückburg zur Verweigerung von parlamentarischen Anfragen bei Entnahmegenehmigungen

01.12.2021      PI 149/2021

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat sich am (heutigen) Dienstag mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zu Entnahmegenehmigungen beim Wolf von der Landesregierung verweigert werden kann
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat sich am (heutigen) Dienstag mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zu Entnahmegenehmigungen beim Wolf von der Landesregierung verweigert werden kann, wenn zu befürchten ist, dass dadurch Grundrechte derer gefährdet werden, die durch Antragstellung, Genehmigung oder Vollzug beteiligt sind.

Dazu sagt der Staatssekretär im Niedersächsischen Umweltministerium, Frank Doods:

„Wir haben in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit genutzt, dem Gericht unsere Position ausführlich zu erläutern. Wichtig war uns hier noch einmal deutlich zu machen, dass es nicht darum geht, Abgeordneten des Landtages Informationen zu Ausnahmegenehmigungen von einzelnen Problemwölfen vorzuenthalten. Deshalb haben wir zu den interessierenden Fragen sehr früh eine vertrauliche Unterrichtung im zuständigen Fachausschuss vorgenommen, da die Wahrung der Rechte der Parlamentarier – hieran gibt es keinerlei Zweifel - überragende hohe Bedeutung hat. Eine solche Unterrichtung ist in Fällen schutzbedürftiger Informationen ein gebräuchlicher Weg.

Von Geheimniskrämerei kann daher überhaupt keine Rede sein, um das noch einmal klar und deutlich zu sagen.

Uns geht es hier schlicht darum diejenigen zu schützen, die an Entnahmen beteiligt sind – unter anderem betroffene Weidetierhalter, zum Vollzug geeignete und ausgewählte Personen sowie Jägerinnen und Jäger. Hier müssen wir feststellen, dass diese nicht nur beleidigt werden, sondern teilweise auch bedroht werden.

Zuletzt wurden sogar Waldwege mit Schrauben präpariert oder Radmuttern an Autos wurden gelöst, um Unfälle zu provozieren und Personen einzuschüchtern. Das können und wollen wir nicht tolerieren – und wir wollen es vor allen Dingen nicht herausfordern. Nur darum geht es uns. Gerade mit Genehmigungen und Vollzug betraute Personen sind zudem quasi im Auftrag des Landes unterwegs.

Nach unserer Auffassung sind wir durch die Bindung an die Grundrechte auch verpflichtet, diese Personen zu schützen.

Nach intensiver Abwägung haben wir uns im Februar deshalb dagegen entschieden, nicht öffentlich bekannte laufende Ausnahmegenehmigungen für den Wolf im Rahmen der Beantwortung einer Landtagsanfrage durch eine öffentliche Drucksache für jedermann bekannt zu machen.

Wir konnten heute noch mal darstellen, dass es hier nicht um politische Spielereien, sondern um besonders hochwertige Grundrechte geht, die es zu schützen galt.“

Coronavirus - Hinweise / Empfehlungen Vereine und Betriebe ab 01.12.2021

Die Pferdesportverbände Hannover und Weser-Ems haben für Vereine und Betriebe noch einmal Handlungsempfehlungen für Vereine und Betriebe zur ab heute gültigen Corona-Verordnung zusammengefasst. 

Stand 01.12.2020

Die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des CoronaVirus SARS-CoV-2 (Nieders. Corona-Verordnung) ermöglicht grundsätzlich die Ausübung des Pferdesports auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen (vorbehaltlich von Vorgaben/ Allgemeinverfügungen der Landkreise  Gesundheitsämter/Ordnungsämter)

Die Handlungsempfehlungen können hier heruntergeladen werden. 

 

Corona- Fragen und Antworten - Auszug aus den FAQ

01.12.2021 Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

FAQ Nutzung von Sportanlagen/Reitsport

Warnstufe 1:

Nach § 8b Abs. 3 Nds. Corona-Verordnung hat jede Person,

- die eine Sportanlage in geschlossenen Räumen nutzen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen (2-G Regel).

- die eine Sportanlage unter freiem Himmel nutzen will, bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen.

Warnstufe 2:

Nach § 8b Abs. 4 Nds. Corona-Verordnung hat jede Person,

- die eine Sportanlage in geschlossenen Räumen nutzen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen (2G-plus Regel)

Außerdem ist eine Atemschutzmaske mindestens des

Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

- die eine Sportanlage unter freiem Himmel nutzen will, hat bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen. (2-G Regel)

Der/die Betreiber/in der Sportanlage hat die o.g. Nachweise aktiv einzufordern. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, so ist der Person der Zutritt zu der Sportanlage zu verweigern (§ 8 Abs. 4 S. 2,3 Nds. Corona-Verordnung).

Nach § 8b Abs. 6 Nds. Corona-Verordnung gilt die 2G-Regel/2G-plus Regel nicht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen.

Wichtige Hinweise:

Zu unterscheiden ist, wer die Sportanlage betritt. Für die Nutzer/Pferdehalter gilt auf Sportanlage in der Warnstufe 2 zum Betreten 2G plus, für die Betriebsangehörigen (Arbeitsverhältnis) und z.B. auch Hufschmiede, Tierärzte etc. gilt die Anlage als Arbeitsstätte, es gilt 3G.

Tierversorgung

Jede/r, die/der ein Tier hält/besitzt ist für dessen Wohlergehen verantwortlich. Wenn ein Tierbesitzer die o.g. Vorgabe nicht erfüllen und folglich sein Tier nicht richtig versorgen kann, liegt die Verantwortlichkeit beim Halter bzw. Besitzer, die/der grundsätzlich gehalten ist, entsprechende (Vorsorge)Maßnahmen zu ergreifen. Das ist nichts anderes, wie wenn die Tierversorgung z. B. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, man im Krankenhaus liegt, in den Urlaub fährt, sich auf einer Dienstreise befindet o. Ä. – auch in diesen Fällen sorgt man schließlich für Ersatz.

Pferdehaltungseinrichtung

Eine bloße Einrichtung für die Unterbringung von Pferden, die nicht an eine Reitanlage angeschlossen ist, dient nicht dazu, darin Sport auszuüben. Dort stehen ausschließlich Tiere, die versorgt werden müssen. Folglich gelten die vorgenannten besonderen Vorschriften der Corona-Verordnung nicht für die Tierversorgung in solchen Einrichtungen.

Wenn diese Haltungseinrichtung jedoch räumlich mit einer Reitanlage verbunden ist, ist das gesamte Gelände als Sportanlage zu sehen, es gelten die Zutrittsbeschränkungen gem. Corona-Verordnung.

Findet die Selbstversorgung von Pferden jedoch gemeinsam mit anderen Pferdehaltern - z. B. im Rahmen einer Pensionspferdehaltung, Haltergemeinschaft etc. auf einer Reitanlage statt, ist der gesamte Betrieb als Sportanlage zu betrachten und fällt unter die vorgenannten besonderen Bestimmungen der Corona-Verordnung. Also in Warnstufe 1 gilt 2G, in Warnstufe 2 2Gplus!

Alle FAQs finden Sie hier: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus-faq-186571.html

 

Pferd & Jagd 2021 - Absage wegen Corona

26.11-2021

Pressemitteilung der des Messeveranstalters Pferd & Jagd

Sehr geehrte Frau Duesmann,

die Pferd & Jagd, Deutschlands größte Messe für Reiter, Jäger und Angler, muss zum zweiten Mal in Folge abgesagt werden. Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen sowie den damit verbundenen Corona-Maßnahmen hat sich die Deutsche Messe AG als Veranstalterin gemeinsam mit Ausstellern, Teilnehmern und Geschäftspartnern gegen die Durchführung vom 9. bis 12. Dezember auf dem Messegelände in Hannover entschieden. Pferd & Jagd-Projektleiterin Katja Flügel: „Die dramatische Entwicklung der Pandemie macht es uns unmöglich, die Messe wie geplant zu veranstalten. Eine Entscheidung, die uns sehr schwer fiel, gerade weil wir alle sehr viel Herzblut und Hoffnung in die diesjährige Pferd & Jagd gelegt haben. Aber es ist für alle Beteiligten besser jetzt die Reißleine zu ziehen als kurz vor der Messe.“

Die nächste Pferd & Jagd findet statt vom 8. bis 11. Dezember 2022

 

Umgang mit der 2G-Regelung in Sportstätten / Reitställen Stand 24.11.2021

Zum Umgang mit der 2G-Regelung erhalten wir momentan viele Anfragen. Grundsätzlich gelten die in der Corona-Ordnung festgelegten Regelungen.  Es ist aber auch damit zu rechnen, dass bereits ab kommender Woche eventuell eine Erhöhung der Warnstufe eintritt und dann mit einer 2G+ Regelung zu rechnen ist. Auch auf diese Situation sollten sich Pferdehalter vorsorglich einstellen.  Die entsprechenden FAQs auf der Homepage des Landes Niedersachsen hierzu werden zur Zeit überarbeitet. 

Stand 24.11.2021

Zur Erklärung: 

Gem. § 3 Abs. 5 Nds. Corona-Verordnung vom 23.11.2021 wurde mit Wirkung vom 24. November 2021 landesweit die Warnstufe 1 für das Land Niedersachsen festgestellt.

Nach § 8b Abs. 3 Nds. Corona-Verordnung hat demnach jede Person,

-  die eine Sportanlage in geschlossenen Räumen nutzen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen (2-G Regel).

-  die eine Sportanlage unter freiem Himmel nutzen will, bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen.

Der/die Betreiber/in der Sportanlage hat den Nachweis aktiv einzufordern. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, so ist der Person der Zutritt zu der Sportanlage zu verweigern (§ 8 Abs. 4 S. 2,3 Nds. Corona-Verordnung).

Nach § 8b Abs. 6 Nds. Corona-Verordnung gilt die 2G-Regel nicht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen.

Die entsprechenden FAQ auf der Homepage des Landes Niedersachsen https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-185463.html werden dort zur Zeit überarbeitet.

Für den Fall, dass ein Tierbesitzer/-halter die vorstehenden Vorgaben nicht erfüllen kann oder will und folglich sein Tier nicht (richtig) versorgen kann, ist darauf hinzuweisen, dass jeder, der ein Tier hält/besitzt, für dessen Wohlergehen verantwortlich ist. Dies gilt für alle Tierbesitzer, die sich z. B. aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage sehen, die im Krankenhaus liegen, in Urlaub fahren, sich auf einer Dienstreise befinden o. Ä., aber eben auch für solche Personen, die aufgrund der Coronaregeln dieser Verpflichtung nicht selbst nachkommen können.

Insofern liegt die Verantwortlichkeit in all diesen Fällen beim Halter bzw. Besitzer, der grundsätzlich gehalten ist, für solche Situationen entsprechende (Vorsorge)Maßnahmen zu ergreifen.

Pferdeland Niedersachsen GmbH

Gesellschafter

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