Pressemitteilung Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (PI61/2022) - 10.05.2022
Der Wolf soll in Niedersachsen ins Jagdrecht übernommen werden. Damit entfällt künftig die Notwendigkeit der Niedersächsischen Wolfsordnung vom 20. November 2020.
Sie wird überflüssig, da mit der Aufnahme des Wolfs in Jagdrecht ansonsten die geltenden Vorschriften schlicht doppelt vorhanden wären. Daher wird die Niedersächsische Wolfsordnung mit Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes im Landtag aufgehoben. Dies ist voraussichtlich im Juni der Fall. Bis dahin bleibt sie in Kraft.
Dazu der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies:
„Mit der Aufnahme des Wolfs in das niedersächsische Jagdrecht gehen wir den nächsten Schritt in Sachen Wolfsmanagement. Das, was wir bisher in der Wolfsverordnung geregelt haben, bekommt so noch einmal einen höheren Rang. Denn der Wolf wird in Niedersachsen wieder heimisch. Das passiert in den meisten Territorien der Rudel auch ohne größere Auffälligkeiten. Dort aber, wo es zu großen Konflikten kommt, brauchen wir ein gutes Instrumentarium. Unser Grundsatz bleibt: zuerst kommt immer der Herdenschutz. Und da, wo der nicht mehr greift, muss es rechtlich sauber möglich bleiben, einzelne Tiere aus besonders auffälligen Rudeln zu schießen.
Die gut gemeinten Vorschläge zu Panikhalsbändern für Schafe, wie sie aktuell aus dem Bundesumweltministerium zu hören sind, testen wir bereits. Sie erweisen sich bislang allerdings als untauglich und können kein Wolfsmanagement ersetzen. Wir werden damit unseren konsequenten Weg von Herdenschutz und Ausnahmegenehmigungen weiter gehen. Dabei erwarten wir vom Bund, dass die Möglichkeiten für ein regional differenziertes Bestandsmanagement, wie es im Koalitionsvertrag zwischen Grünen, FDP und SPD vereinbart wurde, auch ermöglicht werden.“
Die Wolfsordnung wurde seinerzeit erlassen, um die in Niedersachsen zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen zu definieren und zu bestimmen, was passiert, wenn Wölfe sich Menschen annähern. Sie ist außerdem ein wichtiges Instrument, um Jägerinnen und Jägern Rechtssicherheit zu geben, wenn sie sich an den staatlich genehmigten Entnahmen einzelner Wölfe aus besonders auffälligen Rudeln beteiligen. Diese werden auf Grundlage des §45a Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) erteilt, der beim damaligen Inkrafttreten der Wolfsverordnung noch neu und Erfahrung damit kaum vorhanden war.
Um eine Doppelung der Vorschriften zu vermeiden, kann mit Inkrafttreten der Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes die Wolfsverordnung also aufgehoben werden. Dies wird zudem erforderlich, weil das künftige Jagdgesetz das Zusammenspiel von Naturschutzbehörden und Jagdbehörden neu regelt. Diese Regelungen waren in der Verordnung bisher so nicht abgebildet.
Für den nach der Änderung des Jagdgesetzes verbleibenden Inhalt der Wolfsverordnung ist keine Verordnung mehr erforderlich. Dies betrifft beispielsweise die Anlage zur Verordnung mit Angaben zu zumutbaren wolfsabweisenden Schutzmaßnahmen wie Herdenzusammensetzung und Zaunhöhen. Entsprechende Verwaltungsvorschriften werden aktuell vom Umweltministerium erarbeitet und den zuständigen Behörden als Auslegungshilfe ebenfalls mit Verabschiedung des neuen Jagdgesetzes zur Verfügung gestellt. Es ändert sich mithin nichts an den von den Tierhaltern zu erfüllenden Herdenschutzmaßnahmen.
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen nach Maßgabe des Bundesnaturschutzgesetzes obliegt wie bisher und weiterhin den unteren Naturschutzbehörden. Durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ändert sich vor allem, dass künftig bei der Umsetzung der Entnahmegenehmigung die Jagdbehörden stärker eingebunden werden.
Vertreter*innen des Aktionsbündnisses Aktives Wolfsmanagement Foto: Landvolk Niedersachsen
Pressemitteilung des Landvolkpressedienstes vom 28.04.2022
L P D – „Ein erster und vor allem wichtiger Schritt für den Erhalt der Weidetierhaltung in Niedersachsen ist mit dem Beschluss des Agrarausschusses des Niedersächsischen Landtags, den Wolf in das Landesjagdrecht aufzunehmen, getan. Das gibt dem einen oder anderen Weidetierhalter etwas Hoffnung, doch weiterzumachen“, zeigt sich Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers erfreut. Als Vertreter des Aktionsbündnisses Aktives Wolfsmanagement hatte er den Abgeordneten gemeinsam jetzt mit weiteren Mitstreitern ein Rechtsgutachten zur Aufnahme des Wolfes ins niedersächsische Jagdrecht überreicht, um auf die existenzbedrohende Lage der Weidetierhalter und die Zukunft der wichtigen Weidetierhaltung aufmerksam zu machen, teilt der Landvolkpressedienst mit.
Es geht dem Aktionsbündnis nicht darum, wie seit Jahren von Anfang an betont, den Wolf auszurotten. „Wir brauchen diesen Schritt aber, um die Wolfspopulation in einem erträglichen Maß zu halten. Durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht kann nun ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen erfolgen, wenn auch das Plenum zustimmt“, sagt Ehlers. Alle anderen Varianten haben bislang keinen Erfolg gehabt, doch es gelte nicht nur den Wolf, sondern auch die Weidetiere zu schützen.
Die Interessengemeinschaft der Weidetierhalter Deutschland, die Pferdeland Niedersachsen GmbH, der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden Niedersachsen (ZJEN), der Förderverein der Deutschen Schafhaltung, die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und das Landvolk Niedersachsen hatten bei Prof. Michael Brenner ein Rechtsgutachten zur Frage der Aufnahme des Wolfes in das Niedersächsische Landesjagdrecht in Auftrag gegeben. „Als Experte für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht kam er zu dem Schluss, dass der Aufnahme des Wolfes in den §5 NdsJagdG enthaltenen Katalog der nach Landesrecht dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten weder unionsrechtliche noch verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen“, erklärt Landvolk-Vizepräident Ehlers. Es obliege der Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten, wie sie die Vorgaben der FFH-Richtlinie in das mitgliedstaatliche Recht umsetzen. „Dies schließt das Recht ein, jagdrechtlichen und naturschutzrechtlichen Artenschutz in unterschiedlichen Gesetzen zu verankern, wovon im Übrigen sowohl der verfassungsändernde als auch der Gesetzgeber des Bundesnaturschutzgesetzes ausgehen. Wird der Wolf in den Katalog der dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten aufgenommen, muss indes sichergestellt werden, dass die Vorgaben der FFH-Richtlinie Beachtung finden. Diesen Vorgaben kann durch die Anordnung einer ganzjährigen Schonzeit für den Wolf hinreichend Rechnung getragen werden“, führt Ehlers aus. „Nun ist es an der Landesregierung, endlich Taten folgen zu lassen, damit unsere gebeutelten Weidetierhalter einen Lichtblick für die Zukunft haben. Ein Schäfer hat in dieser Woche sieben tote und 30 zum Teil schwer verletzte Tiere nach einem Wolfsangriff von seiner Weide holen müssen. So ein Massaker macht kein Weidetierhalter lange mit. Mit dem Abschuss auffälliger Wölfe in betroffenen Regionen lernen die Wölfe, dass Gefahr vom Menschen ausgeht. Das ist das Ziel“, sagt Ehlers abschließend. (LPD 33/2022)
Stand 03.04.2022
Die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Vierus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nieders. Coronaverordnung) ( siehe auch Allgemeinverfügungen der Landkreise = Geusndheitsämter / Ordnungsämter).
Die Regularien für die Sportausübung unter freiem Himmel und in der Halle haben sich ab dem 03.04.2022 geändert. Die Einschränkungen sind aufgehoben worden, allerdings kann eine Maskenpflicht und / oder die 3G-Regel im Rahmen des Hausrechts gefordert werden.
Hinweise für Vereine und Betrieb können hier heruntergeladen werden.
Warendorf (fn-press). Der Tierschutz im Pferdesport steht im Fokus des Forschungsprojekts HorseWatch, das untersuchen soll, wie sich die Haltungs- und Trainingsbedingungen sowie das Einstiegsalter in das Training auf Gesundheit und Wohlbefinden der Pferde auswirken. Das Verbundprojekt „Untersuchung der frühen Nutzung von Pferden und möglicher Maßnahmen zur Vermeidung einer Überforderung oder Überlastung (HorseWatch)“ startet am 1. April 2022 und wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) über einen Zeitraum von fünf Jahren gefördert.
Partner sind neben dem koordinierenden Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. (ATB) in Potsdam das Graf Lehndorff-Institut in Neustadt (Dosse), das Institut für Bewegungs- und Trainingswissenschaft der Universität Leipzig, das Institut für Tierschutz, Tierverhalten und Versuchstierkunde am Fachbereich Veterinärmedizin der Freien Universität Berlin, die Tierklinik Wusterhausen (Dosse) und das SVK-Sachverständigenkuratorium. Über ein begleitendes Expertengremium sind außerdem die Dachverbände des deutschen Pferdesports (Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) , Deutscher Galopp und Hauptverband für Traberzucht), die Bundestierärztekammer, die Landestierschutzbeauftragten und die Pferdezucht begleitend in das HorseWatch-Projekt eingebunden. „Wir begrüßen das geplante Forschungsprojekt, mit dem es hoffentlich gelingt, ein hochemotional diskutiertes Thema von neutraler Seite auf eine sachlich-wissenschaftliche Basis zu stellen. Es gibt ja bereits wissenschaftliche Studien, die darauf hinweisen, dass ein früher, aber langsamer und schonender Aufbau zur langfristigen Gesunderhaltung der Pferde beiträgt. Dies entspricht auch den Grundsätzen unserer Ausbildungs-Richtlinien. Wir sind sehr gespannt, inwiefern das neue Projekt diese Ergebnisse untermauert und welche neuen Erkenntnisse dazukommen“, sagt FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach.
Ob Kinder sich zu Sportfans oder zu Bewegungsmuffeln entwickeln, entscheidet sich oft schon früh. Deswegen sollten bereits Kindergartenkinder sportlich aktiv sein. Wichtig dabei ist, dass der Sport den Kindern Spaß macht. Bei Pferden ist dies ähnlich. Schon junge Fohlen laufen auf der Weide täglich bis zu 10 km. Aber ab welchem Alter darf aus der spielerischen Bewegung ein systematisches Üben werden?
Das Mindestalter, in dem ein Training von jungen Pferden für den Reit- oder Rennsport beginnen darf, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die vor Kurzem überarbeiteten Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport schließen ein Training von Pferden, die jünger als 30 Monate sind, weitgehend aus. Es gibt jedoch Ausnahmen für Galopp- und Trabrennpferde. Auch im Hinblick auf die Körung von Warmbluthengsten sind Fragen offen: Wie kann eine Leistungsprüfung vor dem ersten Zuchteinsatz der Junghengste umgesetzt werden, ohne die Jungtiere zu früh übermäßigen Belastungen auszusetzen?
Bisher liegen zu Altersgrenzen für den Trainingsbeginn bei Pferden kaum wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Das Projektteam von HorseWatch will das nun ändern und wird die Reaktion junger Pferde auf Belastungen während des initialen Trainings sowie mögliche Einflüsse des Haltungssystems untersuchen. In fünf Teilprojekten geht es darum, bei Jungpferden auf der Weide, bei Warmbluthengsten sowie bei Galopp- und Trabrennpferden die grundlegenden Körperfunktionen, Stressparameter, das Verhalten sowie die Entwicklung der Leistungsfähigkeit und Gesundheit in Abhängigkeit vom Alter zu ermitteln. Da mit dem Trainingsbeginn meist auch eine Umstellung aus der Gruppen- in die Einzelboxenhaltung erfolgt, wodurch soziale Interaktionen mit anderen Pferden sowie die Möglichkeit zu freier Bewegung eingeschränkt werden, soll zugleich auch der Einfluss der Haltung auf Tierwohl und -gesundheit untersucht werden.
„Wir arbeiten am ATB seit Langem an Verfahren zur Erfassung von Stress beziehungsweise Tierwohl bei Nutztieren, unter anderem bei Milchkühen. Unsere methodischen Ansätze wie die sensorgestützte Datenerfassung und die tierindividuelle Analyse werden wir auch im Projekt HorseWatch zum Einsatz bringen“, erläutert ATB-Wissenschaftlerin Dr. Gundula Hoffmann. Die Tierärztin koordiniert das Projekt HorseWatch. „Wir möchten mit dem Projekt grundlegende Erkenntnisse erarbeiten, die helfen werden, die Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport wissenschaftlich fundiert auszugestalten und einen tiergerechten Zeitpunkt für den Trainingsbeginn bei Pferden, egal welcher Nutzungsrichtung, zu definieren.“ ATB/Hb